Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Soulbuddy OHG

Inhaltsverzeichnis

    1. Geltungsbereich
    2. Vertragsschluss
    3. Widerrufsrecht
    4. Preise und Zahlungsbedingungen
    5. Liefer- und Versandbedingungen
    6. Eigentumsvorbehalt und Weiterverkauf
    7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
    8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
    9. Datenschutz
    10. Anwendbares Recht
    11. Gerichtsstand
    12. Alternative Streitbeilegung
    13. Schlussbestimmungen


1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Soulbuddy OHG (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot, über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte, Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des „JETZT KAUFEN“ Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist

oder

indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist

oder

indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ oder „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ oder „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des „JETZT KAUFEN“ Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des „JETZT KAUFEN“ Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den „den Bestellvorgang abschließenden“ Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.


3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus den Widerrufsbestimmungen des Verkäufers.


4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. im Warenkorb gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber, von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus, vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5 Kreditkarte
Bei Zahlung via Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Paymentdienstleister Stripe, 8th St STE 100, San Francisco, CA 94110-2043, USA, an den wir die Informationen über die Bestellung des Käufers inkl. Name, Anschrift, Kontonummer, Bankleitzahl, evtl. Kreditkartennummer, Rechnungsbetrag, Währung und Transaktionsnummer weitergeben. Die Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung mit dem Payment-Dienstleister Stripe Ltd. Nähere Informationen zum Datenschutz von Stripe finden Sie unter der URL https://stripe.com/de/terms. Kreditkartendaten werden nicht auf unserer Website gespeichert.

Bei Zahlung per Kreditkarte (VISA-Card, Mastercard oder American Express) wird der Kaufpreis bereits mit Bestellung reserviert. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt aber erst mit Versand der bestellten Artikel.

4.6 Apple Pay
Bei Auswahl der Bezahlung mit Apple Pay erfolgt diese über unseren externen Zahlungsdienstleister Stripe (siehe Kreditkarte) und hierbei wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters Apple weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an Apple bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer Apple zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot des Kunden an.

4.7 Google Pay
Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Google weitergeleitet. Dort kann der Kunde die Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an Google bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer Google zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot des Kunden an.

4.8 Amazon Pay
Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in dem Online-Shop weitergeleitet. Dort kann der Kunde die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen und die Zahlungsanweisung an Amazon bestätigen. Anschließend wird der Kunde zum Online-Shop zurückgeleitet, wo er den Bestellvorgang abschließen kann. Nach Abgabe der Bestellung fordert der Verkäufer Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot des Kunden an.

4.9 SOFORT
Die Abwicklung der Zahlung SOFORT Überweisung erfolgt über unseren externen Zahlungsdienstleister Stripe (siehe Kreditkarte) und zusätzlich SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet.

4.10 Giropay
Die Abwicklung der Zahlung Giropay erfolgt über unseren externen Zahlungsdienstleister Stripe (siehe Kreditkarte) und zusätzlich Giropay GmbH, An der Welle 4, 60322 Frankfurt am Main. Dabei werden die Daten, die zur Abwicklung der Zahlung (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Kontodaten), sowie die Daten in Zusammenhang mit der Bestellung an die Giropay GmbH weitergegeben. Weitere Informationen zum Datenschutz des Zahlungsdienstleisters können Sie der Datenschutzerklärung der Giropay GmbH unter folgendem Link entnehmen: https://www.giropay.de/rechtliches/datenschutzerklaerung

4.11 Gutscheine
Der Online Geschenk-Gutschein wird dem Kunden nach dem Kauf als PDF-Datei zum Herunterladen und Ausdrucken elektronisch zur Verfügung gestellt. Er kann von dem Besitzer für einen oder mehrere Einkäufe im Soulbuddy Caps Online-Shop eingelöst werden. Er kann auch mit anderen Zahlungsmöglichkeiten kombiniert verwendet werden. Um den Online Geschenk-Gutschein online nutzen zu können, muss der Gutscheincode angegeben werden.

Die Gutscheinkarte ist ein physischer Gutschein mit einem Gutscheincode, der es dem Kunden ermöglicht, seinen Einkauf im Soulbuddy Online-Shop zu bezahlen. Die Gutscheinkarte kann mehr als einmal verwendet werden und ihre Verwendung kann durch andere Zahlungsmethoden ergänzt werden, falls erforderlich. Sie sollte mit der gleichen Sorgfalt behandelt werden wie Bargeld. Der Verkäufer wird den Wert der Gutscheinkarte nicht ersetzen, sollte der Kunde diese verlieren oder einlöse relevante Daten veröffentlichen. Um die Gutscheinkarte online nutzen zu können, muss der Gutscheincode angegeben werden.

Die Online Geschenk-Gutscheine sowie die Gutscheinkarten können für jede beliebige Anzahl von Einkäufen verwendet werden, bis ihr Wert vollständig erschöpft ist oder ihre Gültigkeit verliert. Es gibt keine Bargeld-Alternative zu beiden Gutscheinarten.

Die Online Geschenk-Gutscheine sowie die Gutscheinkarten können in unterschiedlichen Höhen ab einem Wert von 25 € bis zu einem Wert von 69€ in den vordefinierten Abstufungen erworben werden.

Die Online Geschenk-Gutscheine sowie die Gutscheinkarten sind drei Jahre ab Kaufdatum gültig. Sie sind übertragbar.

Eine teilweise oder gänzliche Auszahlung des (Rest-) Werts der Gutscheine ist ausgeschlossen.

Der Start-Wert der Gutscheine kann auf dem Online Geschenk-Gutschein bzw. der Gutscheinkarte eingesehen werden.


5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in den Widerrufsbestimmungen hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Die detaillierten Infos zu den Versandarten, Versandkosten, Lieferzeit und Retouren entnehmen Sie den Bestimmungen zu Lieferung und Versand.


6) Eigentumsvorbehalt & Weiterverkauf

6.1 Gegenüber Privat-Kunden behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Verkauf der Produkte erfolgt ausschließlich zur privaten Nutzung; jeglicher gewerblicher Weiterverkauf der Produkte ist grundsätzlich für Privat-Kunden untersagt. Der gewerbliche Weiterverkauf des Kundenkontos ist ebenfalls untersagt.

6.2 Gegenüber Unternehmern/Händlern (gewerbliche Kunden) behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer/Händler, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.


7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.


8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Aktionsgutscheine sind nicht kombinierbar.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die, mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise, bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.


9) Datenschutz

Die Bestimmungen zum Datenschutz kann der Kunde der Seite Datenschutzbestimmungen entnehmen.


10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


11) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.


12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


13) Schlussbestimmungen

13.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleiben diese AGB und der mit dem Kunden geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam.

13.2 Für Verträge zwischen der Soulbuddy OHG und den Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.


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